Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferung und Leistung
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma office & more erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung und Bestätigung als vereinbart. Auftragsannahmen erfolgen verbindlich per Email, Fax oder per Post. Abweichungen oder ergänzende Bedingungen des Kunden sowie Nebenabsprachen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, außer, wir gaben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich die deutsche Rechtsprechung.
Die Eigentums- und Urheberrechte an den von office & more erstellten Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Rechnungen sind zu wahren. Erst mit der vollständigen Bezahlung des letzten Rechnungsbetrages geht das Endprodukt (die vereinbarte Leistung) in den Besitz und damit in die Verfügbarkeit des Auftraggebers über.

2. Zahlungen/Preise
Die Preise verstehen sich zzgl. der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden.
Für alle Zahlungen an die Firma office & more gelten die jeweils festgelegten Zahlungsregelungen. Die Abrechnung der Leistung und Lieferung erfolgt per Rechnung, zahlbar ohne Skonto-Abzug oder per Lastschrifteinzug. Im Einzelfall behält sich office & more vor, Leistungen per Barkasse oder Nachnahme durchzuführen. Bei Privatkunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Barkasse oder ggfs. per Nachnahme. office & more steht das Recht zu, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bereits erteilte Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen/Zahlungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden.

3. Eigentumsvorbehalt
office & more behält sich das Eigentum an den dem Kunden erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Liefer- und Leistungsvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per Post, Email oder Fax. Vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung. Sind erforderliche, notwendige Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich die Frist entsprechend. Der Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist, office & more eine Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. office & more ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, ausdrücklich ist etwas anderes vereinbart worden. Im Falle technischer Betriebsstörungen, eines Streiks oder höherer Gewalt hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz oder Verzugschaden bei Nichterfüllung oder Lieferverzögerung der Leistung.

4. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, werden, wenn sie auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, zusätzlich in Rechnung gestellt.

5. Auftrag
Bei Nichtannahme der Erstpräsentation bzw. ersten Zwischenabnahme durch den Auftraggeber und grober Differenzen über den Inhalt der Leistung, haben beide Vertragspartner das Recht, den Auftrag schriftlich innerhalb von 3 Werktagen zu stornieren.
Mit Annahme der Erstpräsentation bzw. ersten Zwischenabnahme durch den Auftraggeber wird der Auftrag bzw. das Projekt für beide Vertrags-partner bindend.
Bei erfolgter Zwischenabnahme werden die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Serviceleistungen fällig.
Der Auftrag gilt als erfüllt, wenn der Auftraggeber sich zum Endabnahmetermin mit der erbrachten Leistung einverstanden erklärt. Zu diesem Zeitpunkt wird der zum Gesamtpreis noch fehlende Betrag in Rechnung gestellt.

Versand und Liefertermine
Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass berechtigte Interesse des Auftraggebers steht dem entgegen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers, auch wenn frachtfreie Zusendung/Lieferung vereinbart ist. Für den Fall, dass eine Transportversicherung abgeschlossen wird, stellen wir dem Kunden diese zusätzlich zu den Versandkosten in Rechnung.

7. Rücktritt
Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und rechtskräftigen Auftrag von Dienstleistungen zurück, so muss der Kunde für den entgangenen Gewinn bzw. für schon erstellte Schriftarbeiten eine pauschale Entschädigung des kalkulierten Rechnungsbetrages zahlen.

8.Gewährleistung
Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. An den Leistungen darf nichts geändert werden, da sonst der Gewährleistungsanspruch entfällt. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu Verlangen.

9. Haftungsausschluss
office & more haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind, nicht aber für Schäden, die nicht am gelieferten Material selbst entstanden sind; insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Als Schadensersatz werden maximal 5 % vom Auftragswert pauschal festgesetzt. Für Fehler in Schreibarbeiten wird keine Haftung übernommen.

10. Datenschutz
Die Firma office & more verpflichtet sich, die anvertrauten Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

11. Erfüllungsort; Gerichtsstand
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die restlichen Bedingungen weiterhin wirksam.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster (Westf.)

Stand: Januar 2004